Der politische Werdegang des Abgeordneten Eric Swalwell (D-CA) hat sich von einem möglichen Aufstieg zum Gouverneur von Kalifornien zu einem Kampf um sein politisches Überleben gewandelt. Am Sonntag unterbrach Swalwell seine Kandidatur für das Amt des Gouverneurs, nachdem eine Welle schwerwiegender Vorwürfe wegen sexuellen Fehlverhaltens eingetreten war, und hinterließ ein Vakuum in einem der folgenreichsten Staatswahlen des Landes.
Die Vorwürfe und die Folgen
Die Krise begann nach Berichten des San Francisco Chronicle und CNN, die ausführliche Berichte mehrerer Frauen über Swalwells Verhalten enthielten. Zu den Vorwürfen gehören:
- Sexuelles Fehlverhalten: Eine namentlich nicht genannte ehemalige Mitarbeiterin behauptete, Swalwell habe sie kurz nach ihrer Einstellung im Alter von 21 Jahren wegen einer Affäre verfolgt, zu der auch das Versenden anstößiger Fotos über Snapchat gehörte.
- Nicht einvernehmliches Verhalten: Dieselbe Mitarbeiterin gab an, es habe zwei Fälle sexueller Übergriffe gegeben, während sie zu betrunken war, um zuzustimmen.
- Unaufgeforderte Annäherungsversuche: Drei weitere Frauen beschrieben unaufgeforderte sexuelle Annäherungsversuche, darunter einen Bericht darüber, wie Swalwell eine Frau in ein Hotelzimmer brachte, während sie betrunken war.
Swalwell hat alle Vorwürfe nicht einvernehmlichen Verhaltens zurückgewiesen, die Behauptungen als „völlig falsch“ bezeichnet und darauf hingewiesen, dass sie aufgrund seines Status als Spitzenkandidat politisch motiviert seien. Allerdings räumte er ein, dass er „Urteilsfehler“ begangen habe, eine Formulierung, die er als Privatangelegenheit zwischen ihm und seiner Frau bezeichnete.
Eine schnelle politische Isolation
Die Geschwindigkeit, mit der sich das demokratische Establishment von Swalwell distanzierte, unterstreicht den Wunsch der Partei, den Skandal einzudämmen und zu verhindern, dass er der Marke der Partei insgesamt schadet.
Die Gegenreaktion kam schnell und entschieden:
– Führungsdruck: Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und die frühere Sprecherin Nancy Pelosi forderten öffentlich seinen Rückzug.
– Verlust von Befürwortungen: Senator Ruben Gallego, ein enger Verbündeter und ehemaliger Vorsitzender des Präsidentschaftswahlkampfs, hat seine Befürwortung zurückgezogen.
– Rückzug der Gewerkschaften: Große Gewerkschaften, die seine Kandidatur unterstützt hatten, zogen ihre Unterstützung zurück.
Diese Isolation ist bedeutsam, weil sie signalisiert, dass selbst langjährige Verbündete Swalwell als eine politische Belastung betrachten, die seinen Wert als prominenter Wahlkämpfer übersteigt.
Auswirkungen auf das kalifornische Gouverneursrennen
Swalwells Abgang verändert das Rennen um den kalifornischen Gouverneur grundlegend. Bis zu seinem Rückzug war er der nominelle Spitzenreiter in einem Bereich, der Schwierigkeiten hatte, einen dominanten Anführer hervorzubringen.
Mit dem Ausscheiden von Swalwell beginnt für das Rennen eine Phase der Neuausrichtung:
1. Die Spitzenkandidaten: Der demokratische Megaspender Tom Steyer hat derzeit einen knappen Vorsprung in einem Feld, zu dem Persönlichkeiten wie die ehemalige Abgeordnete Katie Porter, der ehemalige Gesundheitsminister Xavier Becerra, der Bürgermeister von San Jose, Matt Mahan, und der ehemalige Bürgermeister von L.A., Antonio Villaraigosa, gehören.
2. Das „Dschungel-Vorwahl“-Risiko: Kalifornien verwendet ein „Dschungel-Vorwahl“-System, bei dem alle Kandidaten auf einem Stimmzettel erscheinen und die beiden Erstplatzierten weiterkommen. Die Demokraten stehen vor der strategischen Herausforderung, ihre Stimmen zu konsolidieren, um sicherzustellen, dass zwei Demokraten weiterkommen, anstatt zuzulassen, dass zwei Republikaner beide Plätze beanspruchen.
3. Republikanische Dynamik: Auf der anderen Seite wird erwartet, dass Donald Trumps jüngste Unterstützung des ehemaligen Fox News-Moderators Steve Hilton das republikanische Feld stärken wird.
Zukunft im Kongress: Die Ausschlussdrohung
Abgesehen von der Gouverneurswahl steht Swalwell im Repräsentantenhaus vor einer ungewissen Zukunft. Die Republikaner drohen, seinen Ausschluss zu fordern.
Während es historisch gesehen schwierig ist, eine Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss zu erreichen, ist das politische Klima unbeständig. Es besteht die wachsende Möglichkeit eines „Dominoeffekts“, bei dem die parteipolitischen Grenzen verschwimmen; Wenn die Republikaner auf Swalwells Ausschluss drängen, könnten sich die Demokraten revanchieren, indem sie Ausschlussstimmen gegen republikanische Mitglieder fordern, die mit ihren eigenen Skandalen konfrontiert sind, wie etwa die Abgeordneten Tony Gonzales und Cory Mills.
Die politischen Folgen für Swalwell gehen weit über eine einzelne Kampagne hinaus und könnten möglicherweise eine umfassendere Auseinandersetzung über Verhalten und Verantwortlichkeit innerhalb beider Parteien im Kongress auslösen.
Schlussfolgerung
Eric Swalwells plötzlicher Rückzug aus der Gouverneurswahl in Kalifornien hinterlässt ein erhebliches Machtvakuum und zwingt die Demokratische Partei dazu, sich zu bemühen, ihre Unterstützung zu festigen. Während sich der Skandal entfaltet, verlagert sich der Fokus von seinen politischen Ambitionen auf die Möglichkeit eines beispiellosen Ausschlussverfahrens im Repräsentantenhaus.
